InProQ GM GmbH
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Vertretungsberechtigte Geschäftsführer der InProQ GM GmbH: Dag Dittmer, Thomas Legler

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Steuer-Nr.: 31192/52825

Nutzung

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Datenschutz

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Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Präambel
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten, soweit die Vertragsparteien in ihrem Vertrag darauf Bezug nehmen, vorbehaltlich etwaiger Änderung dieser Bedingungen, die die Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbaren.

1.Angebot
Die im Angebot enthaltenen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben sind nur ungefähre Angaben, es sei denn, sie sind speziell als verbindlich gekennzeichnet. Angebotsunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. Angebote sind unverbindlich, solange die Aufträge von uns nicht schriftlich bestätigt sind. Einkaufsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Käufers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht widersprochen wird. Vielmehr kommen Verträge lediglich unter Geltung unserer Verkaufsbedingungen zustande.
2.Rücktritt
Sofern wir für Auslandslieferungen besondere Lizenzen oder Genehmigungen benötigen, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls diese Lizenzen oder Genehmigungen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beantragung erteilt werden.
3.Lieferfristen
Die von uns genannten Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart. Sind Lieferfristen vereinbart, so verlängern sie sich auch ohne Behinderungsanzeige, wenn sich die Lieferung durch Umstände verzögert, die von uns nicht beeinflußbar sind. Dies gilt insbesondere für Verzögerungen, die auf verzögerte Lieferung von Unterlieferanten, auf Betriebsstörungen, auf Ausschuß , auf Streik, auf höhere Gewalt, auf fehlende Mitwirkungsverhandlungen des Abnehmers, und auf Verzögerung durch verzögerliche Erteilung von Genehmigungen zurückzuführen sind. Solche nicht von uns beeinflußbaren Hindernisse sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während bereits vorliegenden Lieferverzuges eintreten.
4.Haftung
Zur Schadenersatzleistung sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.
5.Preise
Unsere Preise verstehen sich mangels anderer bestätigter Angaben ab Werk ohne Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung und Transport. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Sofern keine Festpreise vereinbart sind, behalten wir uns vor, unsere am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Als Mindestwert pro Bestellgröße gelten EUR 250,-.
6.Zahlung
Mangels gesonderter Vereinbarung sind unsere Rechnungen bei Fälligkeit rein netto zahlbar. Bei der Lieferung von Maschinen und Anlagen sind 1/3 des Rechnungsbetrages bei Bestellung, 1/3 bei Versandanzeige und 1/3 bei Aus­lieferung zur Zahlung fällig. Zahlungen sind in EUR und auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu übermitteln.
Im Verzugsfalle sind wir berechtigt. Verzugszinsen in Höhe von jeweils 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch 6% Zinsen, zu verlangen. Eingehende Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld verrechnet.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn das Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist. Wechsel werden nicht angenommen.
7.Versand und Gefahrenübergang
Der Spediteur oder Frachtführer wird von uns bestimmt, wenn der Verkäufer uns keine besonderen Anweisungen erteilt. Die Kosten des Versandes trägt der Käufer. Versicherungen gegen Beschädigung oder Verlust werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes geht die Gefahr auf den Käufer über.
Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel oder Beschädigungen aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen entgegenzunehmen.
Wird der Versand auf Wunsch des Käufers aufgeschoben, oder verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über.
8.Teillieferung, Über-/Unterlieferung
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten bezüglich Zahlungen und Reklamationen als selbständige Lieferungen, Teillieferungen sind bis zu 10% von der Gesamtliefermenge zulässig.
9.Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers aus der Geschäftsverbindung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Einräumung des unmittelbaren Besitzes an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu verlangen. Im Rahmen des Kontokorrenteigentumvorbehaltes kann der Verkäufer die Freigabe bestimmter Gegenstände vom Eigentumsvorbehalt verlangen, wenn die Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehaltes zu einer erheblichen Übersicherung unsererseits führen würde.
Der Käufer tritt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten, die uns aus der Weiterveräußerung entstehen, an uns ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir sind ebenfalls berechtigt, die Abtretung offen zu legen, und die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall der Anwendung ausländischen Rechts verpflichtet sich der Käufer zu allen Handlungen, die zur Entstehung, Begründung oder Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehaltes erforderlich sind, mitzuwirken, auf unser Verlangen eine schriftliche Vereinbarung über den Eigentumsvorbehalt zu treffen, und den Eigentumsvorbehalt erforderlichenfalls bei Behörden, Notaren oder Gerichten registrieren zu lassen.
10.Gewährleistung
Wir übernehmen die Gewähr dafür, daß die von uns gelieferten Kaufgegenstände bei Gefahrenübergang nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate. Die Gewährleistung ist zunächst auf den Anspruch zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt jedoch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, Wandlung oder Minderung des Kaufvertrages geltend zu machen. Dem Käufer obliegt die sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 378 HGB. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen.
Im kaufmännischen Verkehr übernehmen wir für Ausbesserungen bzw. Ersatzlieferungen die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Versandes, sowie, falls Aus- und Einbau auf unseren Wunsch hin nicht von uns durchgeführt werden, die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus. Weitergehen­ de Ansprüche des Käufers sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
11.Unmöglichkeit, Unvermögen, Rücktritt
Im Falle der objektiven und subjektiven Unmöglichkeit, unsere Leistung zu erbringen, bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit der Maßgabe, daß nur der Rücktritt vom Vertrag geltend gemacht werden kann. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches, auch gem. § 326 BGB, ist auch hier auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
12.Annahmeverzug, Schadenpauschalisierung
Im Falle des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für alle Fälle, in denen wir Schadenersatzansprüche geltend machen, sind wir berechtigt – unbeschadet des Rechts, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen – 15% des Verkaufspreises als Entschädigung zu fordern. Dies beschneidet die Möglichkeit des Käufers nicht, nachzuweisen, daß ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
13.Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere auch der Rückgewährverpflichtung, ist Karlsruhe.
Für alle zwischen den Parteien auftretenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts Karlsruhe vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, Aktivprozesse an dem für den Hauptsitz des Käufers zuständigen Gericht zu führen.
14.Rechtsordnung
Für Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
15.Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die in zulässiger Weise dem gewollten rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Präambel
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten, soweit die Vertragsparteien in ihrem Vertrag darauf Bezug nehmen, vorbehaltlich etwaiger Änderung dieser Bedingungen, die die Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbaren.

1.Vertragsabschluß
Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Besteller schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Der Schriftwechsel ist mit der bestellenden Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen werden sollen, die im Vertrag festgelegte Punkte verändern, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die bestellende Einkaufsabteilung in Form eines Nachtrages zum Vertrag.
Der Auftragnehmer soll dem Besteller die Annahme der Bestellung innerhalb von 10 Tagen bestätigen.
Lieferbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, wenn sie vom Besteller ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Ausführung der Bestellung bedeutet ein Anerkenntnis dieser Einkaufsbedingungen.
Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluß vertraulich zu behandeln. Er darf den Besteller nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen.
Die zur Bearbeitung der Geschäftsvorgänge erforderlichen Daten werden an zentraler Stelle automatisch verarbeitet.
2.Preise
Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer – frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Ist ein Preis „ ab Werk” oder „ ab Lager” vereinbart, übernimmt der Besteller nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an dem Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld trägt der Auftragnehmer. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behält sich der Besteller vor.
3.Ursprungsnachweise
Vom Besteller angeforderte Ursprungsnachweise (z. B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen im Sinne der EWG-EFTA-Ursprungsbestimmungen) wird der Auftragnehmer mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen.
4.Termine
Erkennt der Auftragnehmer, daß die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, hat er das dem Besteller unverzüglich mündlich und schriftlich mitzuteilen.
Bei Verzug des Auftragnehmers kann der Besteller nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die vom Auftragnehmer noch nicht erbrachte Lieferung durch einen Dritten zu Lasten des Auftragnehmers durchführen lassen. Stattdessen kann der Besteller nach dem ergebnislosen Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
5.Gewährleistung
Die Lieferung muß dem Verwendungszweck sowie den einschlägigen Bestimmungen der Behörden und Fachverbände entsprechen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr nach Lieferung. Die Gewährleistungsfrist für Reserveteile und für Handelsware, die als solche im Vertrag besonders bezeichnet sind, beträgt 1 Jahr nach Inbetriebnahme oder nach Auslieferung an den Kunden und endet spätestens 18 Monate nach Lieferung an den Besteller.
Der Besteller wird die Lieferung nach ihrem Eingang untersuchen, soweit dies im ordentlichen Geschäftsgang und nach Art und Verwendungszwecküblich ist. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge.
Während der Gewährleistungsfrist gerügte Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, hat der Auftragnehmer nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich – einschließlich Nebenkosten – zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, oder ist dem Besteller die Annahme ausgebesserter Teile nicht zumutbar, so hat der Auftragnehmer die mangelhaften Teile kostenfrei durch einwandfreie zu ersetzen.
In dringenden Fällen, oder wenn der Auftragnehmer seiner Gewährleistungsverpflichtung nicht nachkommt, kann der Besteller die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Auftragnehmers und unbeschadet dessen Gewährleistungsverpflichtung selbst treffen, mit Ausnahme dringender Fälle wird der Auftragnehmer vor Durchführung der Maßnahmen benachrichtigt.
Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder unzumutbar, so bleibt das Recht auf Wandlung oder Minderung unberührt.
Der Gewährleistungsanspruch verjährt 6 Monate nach Erhebung der Mängelrüge, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
6.Zeichnungen und andere Unterlagen
Vor Beginn von Werkstattarbeiten sind sämtliche Zeichnungen mit dem Besteller durchzusprechen. Nach Ausführung der Arbeiten hat der Auftragnehmer dem Besteller die der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Zeichnungen, Berechnungen und andere die Lieferung betreffende technische Unterlagen in der geforderten Anzahl und Ausführung unverzüglich zu übersenden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Besteller kostenlos das Eigentum an ihnen zu übertragen. Das geistige Eigentum an ihnen wird hierdurch nicht berührt. Der Besteller oder Dritte dürfen sie zur Ausführung von Instandsetzungen und Änderungen und zur Anfertigung von Ersatzteilen unentgeltlich benutzen.
Durch die Zustimmung des Bestellers zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen wird die alleinige Verantwortung des Auftragnehmers im Hinblick auf die Lieferung nicht berührt. Soweit der Auftragnehmer nicht schriftlich widerspricht, gilt dies auch für Vorschläge und Empfehlungen des Bestellers sowie für zwischen Auftragnehmer und Besteller besprochene Änderungen.
Alle Ausführungsunterlagen, Vorrichtungen, Werkzeuge, Modelle usw., die dem Auftragnehmer überlassen worden sind, bleiben Eigentum des Bestellers und dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet und Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden. Der Besteller behält sich alle Rechte an nach seinen Angaben gefertigten Zeichnungen und an von ihm entwickelten Verfahren vor.
7.Liefer- und Versandvorschriften
Die angegebenen Liefer- und Versandvorschriften sind zu beachten.
Alle Inhaltsstoffe, die unter die Chemikalienverbotsverordnung fallen, dürfen in den an uns zu liefernden Produkten, Bauteilen, Werkstoffen und Hilfs- und Betriebsstoffen nicht enthalten sein oder bei deren Verwendung freigesetzt werden.
8.Zahlung
Der Besteller zahlt innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder bis zum Ende des der Lieferung und dem Rechnungseingang folgenden Monats.
Werden vom Besteller Akzepte in Zahlung gegeben, so wird die Wechselsteuer und ein angemessener Diskontsatz vergütet.
Zahlungen durch den Besteller bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.
Der Besteller ist berechtigt, gegen die Forderungen, die der Auftragnehmer gegen ihn hat, mit allen Forderungen aufzurechnen, die ihm, der Firma InProQ AG oder denjenigen inländischen Gesellschaften, mit denen die Firma InProQ AG unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, gegen den Auftragnehmer zustehen. Auf Wunsch wird der Besteller dem Auftragnehmer die von dieser Klausel erfaßten Schwestergesellschaften im einzelnen bekanntgeben.
Mit der schriftlichen Zustimmung des Bestellers dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden.
Für Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes erfolgen, gilt die Zustimmung als von vornherein erteilt.
9.Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die Verwendungsstelle, für Zahlungen der Sitz des Bestellers.
Gerichtsstand ist der Sitz des für den Besteller allgemein zuständigen Gerichts. Der Besteller kann jedoch den Auftragnehmer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.